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Anfrage: Rückerstattung von Ersatzforderungen und eingezogenen Gütern

Geschäftsnummer:

24.7691

Eingereicht von:

Dandrès Christian

Einreichungsdatum:

18.09.2024

Stand der Beratung:

-

Zuständigkeit:

-

Schlagwörter:

Bundesrat; Beantwortung; Übergaben; Grundlage; Höhe; Gunsten; Übergabeprozess; Durchschnitt; Geldstrafen; Zusammenhang; Finanzkriminalität; FINMA; Mirabaud; Zwecke; Bekämpfung; Kriminalität

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Eingereichter Text

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Frage 24.7560.
- Kann der Bundesrat ergänzend erläutern, ob bereits Übergaben auf der Grundlage des TEVG stattgefunden haben und wenn ja, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten?
- Wie lange dauert der Übergabeprozess im Durchschnitt?
Ganz allgemein: Werden Geldstrafen, die in Zusammenhang mit Finanzkriminalität verhängt werden (z. B. die von der FINMA gegen die Bank Mirabaud verhängte Strafe), für ideelle oder humanitäre Zwecke oder zur Bekämpfung von Kriminalität verwendet?

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Weitere Informationen


Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.